Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutz des Bundesstaat Deutschland schützt die Grundsatzverfassung vom 4. April 2016. Diese temporär eingerichtete Behörde ist vorläufig dem Fachbereich 02 "Äußeres" zugeordnet. Diese Verfassungsschrift wurde von der Vollversammlung mit 5.021 Stimmen zur Grundsatzverfassung für den Bundesstaat Deutschland völkerrechtlich korrekt abgestimmt. Ihr soll späterhin eine Vollverfassung folgen, die dann unser gesamtes Volk erarbeiten und abstimmen wird. Durch den rechtlichen Vorgang ist der Artikel 146 des aktuell "unter Täuschung im Rechtsverkehr" aktiven Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erfüllt und erstreckt sich mit seinem Geltungsbereich auf alle Gebiete, die am 29. September 1990 über ein Bundesgesetzblatt und am 17. Juli 1990 durch die Alliierten Siegermächte freigegeben wurden. Dem Verfassungsschutz wird noch eine Judikative in Form eines Volkstribunals angegliedert. Dieses Tribunal wird in den nächsten Tagen eingerichtet sein.

 

Die rechtlichen Fakten, die in der letzten Zusammenstellung vom 15. Juni 2021 veröffentlicht wurde, zeigt sehr deutlich den aktuellen Rechtsstand innerhalb der Bundesrepublik und in den deutschen Gebieten insgesamt, der bereits seit September 1990 fortbesteht. Die Verfassunggebende Versammlung vom 15. Oktober 2015 hat die geschichtlichen Dinge genau aufgearbeitet und kann jeden Schritt in der Geschichte von Deutschland exakt bestimmen. Hier ist die letzte Zusammenstellung für die Verwendung durch die Staatsangehörigen. Dennoch ignorieren die Stellen der Bundesrepublik die lückenlos vorliegende Rechtslage und gehen widerrechtlich gegen die Staatsangehörigen des Bundesstaat Deutschland vor. Der so genannte Verfassungsschutz der Bundesrepublik veröffentlicht permanent Falschmeldungen über die Volksversammlung und die anderen Stellen, wie die Mainstream-Medien, verschweigen die Volkszusammenkunft gänzlich. Das es sich hierbei um einen strafbewehrten Rechtsverstoß handelt wird offenbar wissentlich verdrängt. Die so genannten "alternativen Medien", wie einige Blog`s und YouTube-Kanäle im Weltnetz, schließen sich der Vorgehensweise des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik und der Mainstream-Medien an und versuchen seit Jahren die Volksversammlung zu verunglimpfen. Alle Aktivitäten wurden aufgezeichnet und stehen späterhin zur juristischen Aufarbeitung zur Verfügung. Wir werden auf dieser Seite über die Handlungen berichten, damit die Bürger einen Überblick über die wirklichen Aktivitäten der einzelnen Volksfeinde erhalten.

Diese Seite wird permanent aktuell überarbeitet.

 

Stand Juni 2021

 

Stellen und Personen mit und/oder ohne Auftrag des Bundes


Bericht vom 26.06.2021 - WAZ Essen, Niederlassung Mülheim an der Ruhr / NRW 

(Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

 

Redakteur Mirko Stodollik hat seine Unwissenheit um die rechtlichen Dinge veröffentlicht. Kein Wort zu den Inhalten der Versammlung in Mülheim. Kein Wort zu dem Thema: was ist eine Verfassunggebende Versammlung und natürlich auch kein Wort zu den Gesetzen des Bundesverfassungsgerichtes und der Vereinten Nationen. Der Bericht ist höchst verfassungsfeindlich und die Äußerungen sind volksverhetzend. Wir werden die WAZ im Auge behalten, genau wie Herrn Stodollik und erwägen einen Strafantrag nach § 130 StGB wegen Volksverhetzung.


Verantwortlich sind die jeweiligen Leiter des Verfassungsschutzes.

 

Die Leiter im Einzelnen:

Im Bund - Thomas Haldenwang, Michael Niemeier, Sinan Selen

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg -  Beate Bube

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz - Dr. Burkhard Körner

Landesamt für Verfassungsschutz Bremen - Dierk Schittkowski

Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - Torsten Voß

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen - Robert Schäfer

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - Dirk-Martin Christian

Verfassungsschutz Berlin - Michael Fischer

Verfassungsschutz Brandenburg - Jörg Müller

Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern - Thomas Krense

Verfassungsschutz Niedersachsen - Bernhard Witthaut

Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen - Burkhard Freier

Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz - Elmar May

Verfassungsschutz Saarland - Ulrich Pohl und Klaus Buillon

Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt - Jochen Hollmann

Verfassungsschutz Schleswig-Holstein - Roger Lewen

Amt für Verfassungsschutz Thüringen - Georg Maier

Der so genannte Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland im Bund, wie in den Ländern, betreut das Grundgesetz und die so genannten "Landesverfassungen, welche spätestens seit dem 29. September 1990 keine Gebietszuordnung mehr besitzen. Daher ist die Bezeichnung "Verfassungsschutz" irreführend. Ebenso irreführend ist die Bezeichnung "Landesverfassung" der einzelnen Bundesländer. Ein "Land" hat keine hoheitlichen Rechte und kann z.B. keine eigene Staatsangehörigkeit vergeben und keine Verfassung erlassen. Diese Rechte hat nur ein Staat und die Bundesländer sind unstrittig keine Einzelstaaten. Zudem ist ein politisches Gebilde ohne Gebiet, nach der international anerkannten Lehre von Georg Jellinek, kein Staat im staats- und völkerrechtlichen Sinne, sondern eine Personen-Verwaltung. Mehrere Bundesländer, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg, sind nach 1945 per Militärbefehl der englischen Militärregierung neu entstanden und  mit der Streichung des räumlichen Geltungsbereiches der Besatzungsordnung "Grundgesetz", spätestens am 29. September 1990 juristisch untergegangen. Da stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage "schützt" der so genannte Verfassungsschutz der Bundesrepublik "was" noch einmal genau?

Der Bund, der die Bundesrepublik verwaltet, war bis zum 11. Oktober 2015 dennoch notwendig, da dieses Gebiet bis dahin keine eigene politische Organisation und Vertretung hatte. Angesichts der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik, zu deren Organisation auch dieser so genannte Verfassungsschutz gehört, steht diesem Verfassungsschutz eine Stellungnahme zu einer Verfassunggebenden Versammlung des Verfassungsvolkes nachweislich nicht zu und verstößt gegen internationales Recht, dessen sich die Bundesrepublik unabänderlich verpflichtet hat.

Rechtsverweise:

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker: Artikel 1,  3) "Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten."

Das von dieser Bundesbehörde auch die Rechtsvorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert werden, soll hier auch nicht ungenannt bleiben. Es ist ein weiterer Rechtsverstoß im eigenen Rechtskreis.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes"). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31, (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Durch diese und weitere, hier nicht näher bezeichneten, aber belegbare Rechtsgrundlagen und die dagegen vorgenommenen Rechtsvergehen, ist der Verfassungsschutz der Bundesrepublik als verfassungsfeindlich einzustufen, da er viele Rechtsvorschriften aller Rechtskreise negiert, wobei sich die Verfassunggebende Versammlung an die internationalen, wie die Rechtsvorschriften des Bundesverfassungsgerichts hält.