.

Unterlassungsverfügung / Unterlassungsaufforderung im BRD und EU Recht

zur Infektionsschutzgesetzgebung

 

 

Der nachfolgende Text hat nicht unmittelbar mit der Verfassunggebenden Versammlung  zu tun. Er basiert auf den Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Daher ist eine "Vermischung" mit den Rechtsvorschriften zur Verfassunggebenden Versammlung zu vermeiden. Sollten Unsicherheiten bei der Verwendungen bestehen, bitten wir um Nachfrage, bevor dieser Entwurf verwendet wird.

 

Der verbesserte und ergänzte Text kann aus der linken oder rechten Spalte herauskopiert werden.

Die persönlichen Daten bei der Briefform (rote Bereiche) sind zu ergänzen.

Die Brief-Unterlage kann mit der Post (Einschreiben/Rückschein) verschickt oder persönlich übergeben werden, wobei der Empfänger den Empfang mit Unterschrift und ggf. Stempel zu bestätigen hat.  


Ausführung  für den jeweiligen Einzelfall im Briefversand oder für die persönliche Übergabe mit Unterschrift des Empfängers


 PDF-Datei


 

Androhung einer Unterlassungsklage

vorläufig u.a. nach § 123 Abs. 1 VwGO vom 00.00.0000

 

 

Firma/Stelle/Institution (genaue Beschreibung/Abteilung/ Klasse/etc.) ............................................................

…..................................................................................................................................................................…………..



 

Sehr geehrte.....



in der Angelegenheit

….......................................................................................................................................

….........................................................................................................................vom..........................................

fordere ich Sie hiermit außergerichtlich, aber in gerichtsverwertbarer Form, zur Unterlassung auf.



Mein Unterlassungsverlangen betrifft Ihre rechtswidrigen Forderungen nach einer Impfung, der sich die vorgenannte Person unterziehen soll, wie Ihrem Verlangen nach einem Testergebnis und/oder dem Tragen einer so genannten Mund- und Nasenbedeckung.

 

Ihr Verlangen verstößt gegen die rechtswirksame

.

EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006

.

in Verbindung mit der

.

EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004

.

des Europäischen Parlaments.



Des Weiteren sind Sie als Arbeitgeber oder beauftragter Vertreter, nicht berechtigt Ihre Angestellten nach einem Testergebnis oder einer Impfung zu fragen, noch sind Sie berechtigt einen Nachweis dafür zu verlangen und/oder daraufhin vertragsrechtliche Einschränkungen des bestehenden Vertrages anzudrohen oder vorzunehmen. Ebenso sind alle Bildungseinrichtungen und deren Mitarbeiter zu solchen Handlungen nicht berechtigt.



 Ihre Forderungen sind strafbewehrt und in jedem Falle ersatzpflichtig.



 

Seite 2

Seite 2



 

Die rechtliche Klarstellung in verständlichen Worten zur Impfpflicht lautet wie folgt:

 

Position 1 - Impfpflicht

 

„Die Impfung ist keine Impfung. Sie ist gemäß EU-Zulassung, entsprechend Verordnung 507, die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Sie schützt nicht vor der Infektion mit Sars Cov 2. Sie schützt auch nicht davor, dass man dieses Virus weitergeben kann. Nachdem es keine Impfung im klassischen Sinne ist, kann man sie „als Impfung“ auch nicht vorschreiben. Ebenfalls wesentlich ist, dass es nur eine bedingte Zulassung im Sinne der EU-Verordnung 507 aus dem Jahre 2006 gibt. Wenn die Zulassung aber nur bedingt ist, kann NIEMAND zur Teilnahme verpflichtet werden. Die Teilnahme an einer klinischen Studie ist rechtlich gesichert als immer freiwillig und es muss dem Probanden freistehen, diese Studie jederzeit abzubrechen. Jeder Zwang und sei es im Gesundheitswesen oder sonst in einer Berufsgruppe, ist rechtswidrig und verstößt gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte, wie gegen die Gesetze und Verordnungen der europäischen Union. EU-Recht ist nach den vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik immer das höhere Recht.“

 

Position 2 - Test und Maskenpflicht

 

Die Testverfahren und die Maskenpflicht stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorgenannten Studie unter Position 1 und unterliegen einer gegenseitigen Wechselwirkung. Eine freiwillige Studie, ohne ein nachweisliches Ergebnis, kann eine Test- und Maskenpflicht nicht rechtfertigen. Kein Testverfahren kann zudem nur dann als eine sinnvolle und verpflichtende Maßnahme gesehen werden, wenn er auch ein gewünschtes Ziel erreicht. Es ist erwiesen, dass er keine Infektion nachweisen kann. Sie sind nur im Rahmen einer kompletten klinischen Abklärung durch einen Arzt sinnvoll, um erst danach ein Ergebnis zu liefern. Daher ist zum Beispiel die Frage, ob der Test nun kostenpflichtig oder nicht kostenpflichtig sein soll, überhaupt nicht zu stellen, weil das Mittel, alle Testverfahren, nicht geeignet sind und ein gewünschtes Ziel alleine nicht erreichen können. Da kein Test ein nachweisliches Ergebnis erzielt und alle Maßnahmen, wie unter anderem die so genannte Maskenpflicht, zu der diese Testverfahren als begründete Maßnahme dient, kann er das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ebenso wenig begründen und sie verpflichtend verlangt werden.

 

Position 3 – Rechtsbelehrung

 

Die Impfungen sind nach Aussage aller Stellen der Bundes- und Landesregierungen freiwillig. Bei der rechtlichen Bewertung von angedrohten Einschränkungen, sollte man der Impfaufforderung nicht entsprechen, liegt eine so genannte indirekte Impfpflicht vor. Diese „indirekte Impfpflicht“, entstanden durch angedrohte Maßnahmen im sozialen Leben jedes einzelnen Menschen, ist ebenso anzusehen, wie ein Zwang zur Impfung selbst. Beide Forderungen sind rechtswidrig, strafbewehrt und ersatzpflichtig.



 

Seite 3

Seite 3



 

Position 4 - Zusammenfassung

„Die Maskenpflicht und die Testpflicht sind Maßnahmen, um die Menschen durch Einschränkungen bezüglich ihrer Grundrechte und der ausgesprochenen Bedrohung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verlusten, rechtswidrig zur Teilnahme an einer Probanden-Studie für eine genbasierte Injektion und somit einen nicht zugelassenen Impfstoff zu nötigen, was nach den rechtlichen Vorschriften eine Straftat ist, da eine so genannte „vorübergehende Zulassung“ rechtlich als Studie bewertet wird.“

„Zudem wurde die fehlende Wirkung jeder Maske gegen einen Virus bereits durch die Hersteller der Masken angezeigt und nachgewiesen. Ebenfalls nachgewiesen ist die fehlende Aussagefähigkeit jedes Testverfahrens, sollte es nicht im Zusammenhang mit einer umfassenden klinischen Abklärung durch einen Arzt durchgeführt worden sein, da der Test alleine und zwar egal welcher Test, keine Aussage über eine Infektion geben kann.“





Durch Ihr Verlangen, welches stets mit der Androhung von Einschränkungen und Maßnahmen verbunden ist, unternehmen sie rechtswidrig den Versuch, die betreffenden Personen zu einer Teilnahme an einer freiwilligen Studie als Versuchs-Proband im Gesundheitsbereich zu nötigen und sie haben damit die rechtlichen Folgen zu tragen, die nachfolgend näher ausgeführt sind.





Die rechtlichen Folgen bei rechtswidrigen Handlungen gegen national und international rechtswirksame Gesetze, die durch übergeordnete Gerichte erlassen wurden.



Position 1 - Ersatzpflicht im Beamtenrecht u.a. § 36. Vorschrift zur persönlichen Verantwortung und Haftung von Beamten und/oder Personen, die in rechtlich vergleichbaren öffentlichen Funktionen tätig werden und beispielsweise die Verantwortung der Fürsorge von Schutzbefohlenen inne haben, sind nicht nur strafrechtlich gemäß Grundgesetz Art 1 und Art 2, und Art 6 Abs. 1 und 2, sowie Art 19, Abs. 4, in Verbindung u.a. mit § 225 StGB und § 228 StGB sowie nach UN-Konvention, Art 3, Art 16, Art 19, Art 28, Art 29, Abs. a bis d, Art 37 a zu belangen, sondern im Rahmen einer Zivilklage u.a. nach § 1666 BGB, Abs. 1 und 4, § 253 BGB, § 823 BGB und § 839 BGB schadensersatzpflichtig. Sie haften mit ihrem gesamten privaten Vermögen.

 

Position 2 - Ersatzpflicht von Personen oder Institutionen, die nicht im öffentlichen Bereich tätig sind. Für Personen, Geschäftsinhaber, Arbeitgeber und/oder deren Beauftragte, gelten ebenso die Regeln der unantastbaren Rechtsstellung der Verfassunggebenden Versammlung und somit des Verfassungsvolkes als das höhere Recht selbst. Handlungen gegen den Willen der Personen des Verfassungsvolkes sind durch den Verursacher zivilrechtlich und/oder arbeitsrechtlich schadensersatzpflichtig, sobald der Schaden eingetreten ist und zudem u.a. nach § 132 StGB, § 239 StGB, § 240 StGB, § 323c StGB, strafbewehrt.



 

Seite 3

Seite 3



 

Position 3 - Strafbewehrte Handlungen nach dem Völkerstrafgesetz. Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) Teil 2, Straftaten gegen das Völkerrecht, Abschnitt 1, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 6, (1), Absatz 2, 3, 4 und 5, sowie § 7, (1), Absatz 2, 3, 5, 6, 7a, 8, 9 und 10 in der aktuellen Fassung.

 

Position 4 – Straf- und Ersatzpflichtige Handlungen nach den rechtswirksamen und den BRD-Vorschriften übergeordneten EU-Verordnungen: EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004

 

Position 5 - In der Folge der gesetzlichen Regelungen hat die unmittelbar oder mittelbar anweisende und somit diese Mitteilung empfangende Person, einer Haftungsübernahme für alle jetzt oder später entstehenden Schäden konkludent zugestimmt, da sie nunmehr in Kenntnis der Rechtsvorschriften wissentlich rechtswidrig handelt. Weitere und/oder nachfolgende strafbewehrte und/oder ersatzpflichtige Handlungen, die zu einer Einschränkung der Bevölkerung oder einzelnen Personen führen, verursachen unausweichlich die Anwendung der vorgenannten Rechtsfolgen und Rechtsmittel.



Sollten Sie dieser Aufforderung nicht in einer Frist von 8 Werktagen nach Zustellung dieser Mitteilung entsprechend handeln und Ihre Handlungen beenden, wird die Anwendung der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Gesetze und Vorschriften gerichtlich angezeigt.


 

Hochachtungsvoll

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift

(wie im Personalausweis)


 

 

Ausführung für die allgemeine Verwendung und Übergabe im Alltag, bei Einkäufen, Schulen, Arbeitsstätten, Behörden etc.


  PDF-Datei


 

Unterlassungsaufforderung

vorläufig u.a. nach § 123 Abs. 1 VwGO - Ausfertigung vom 10.08.2021

 

 

Mein Unterlassungsverlangen betrifft Ihre rechtswidrigen Forderungen nach einer Impfung, der ich mich unterziehen soll, wie Ihrem Verlangen nach einem Testergebnis und/oder dem Tragen einer so genannten Mund- und Nasenbedeckung.

 

 

Ihr Verlangen verstößt gegen die rechtswirksame

.

EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006

.

in Verbindung mit der

.

EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004

.

des Europäischen Parlaments.



Des Weiteren sind Sie als Arbeitgeber oder beauftragter Vertreter, nicht berechtigt Ihre Angestellten nach einem Testergebnis oder einer Impfung zu fragen, noch sind Sie berechtigt einen Nachweis dafür zu verlangen und/oder daraufhin vertragsrechtliche Einschränkungen des bestehenden Vertrages anzudrohen oder vorzunehmen. Ebenso sind alle Bildungseinrichtungen und deren Mitarbeiter zu solchen Handlungen nicht berechtigt.  


 

Ihre Forderungen sind strafbewehrt und in jedem Falle ersatzpflichtig.

 



  - 2 -

 


 

Die rechtliche Klarstellung in verständlichen Worten zur Impfpflicht lautet wie folgt:

 

Position 1 - Impfpflicht

 

„Die Impfung ist keine Impfung. Sie ist gemäß EU-Zulassung, entsprechend Verordnung 507, die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Sie schützt nicht vor der Infektion mit Sars Cov 2. Sie schützt auch nicht davor, dass man dieses Virus weitergeben kann. Nachdem es keine Impfung im klassischen Sinne ist, kann man sie „als Impfung“ auch nicht vorschreiben. Ebenfalls wesentlich ist, dass es nur eine bedingte Zulassung im Sinne der EU-Verordnung 507 aus dem Jahre 2006 gibt. Wenn die Zulassung aber nur bedingt ist, kann NIEMAND zur Teilnahme verpflichtet werden. Die Teilnahme an einer klinischen Studie ist rechtlich gesichert als immer freiwillig und es muss dem Probanden freistehen, diese Studie jederzeit abzubrechen. Jeder Zwang und sei es im Gesundheitswesen oder sonst in einer Berufsgruppe, ist rechtswidrig und verstößt gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte, wie gegen die Gesetze und Verordnungen der europäischen Union. EU-Recht ist nach den vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik immer das höhere Recht.“

 

Position 2 - Test und Maskenpflicht

 

Die Testverfahren und die Maskenpflicht stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorgenannten Studie unter Position 1 und unterliegen einer gegenseitigen Wechselwirkung. Eine freiwillige Studie, ohne ein nachweisliches Ergebnis, kann eine Test- und Maskenpflicht nicht rechtfertigen. Kein Testverfahren kann zudem nur dann als eine sinnvolle und verpflichtende Maßnahme gesehen werden, wenn er auch ein gewünschtes Ziel erreicht. Es ist erwiesen, dass er keine Infektion nachweisen kann. Sie sind nur im Rahmen einer kompletten klinischen Abklärung durch einen Arzt sinnvoll, um erst danach ein Ergebnis zu liefern. Daher ist zum Beispiel die Frage, ob der Test nun kostenpflichtig oder nicht kostenpflichtig sein soll, überhaupt nicht zu stellen, weil das Mittel, alle Testverfahren, nicht geeignet sind und ein gewünschtes Ziel alleine nicht erreichen können. Da kein Test ein nachweisliches Ergebnis erzielt und alle Maßnahmen, wie unter anderem die so genannte Maskenpflicht, zu der diese Testverfahren als begründete Maßnahme dient, kann er das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ebenso wenig begründen und sie verpflichtend verlangt werden.

 

Position 3 – Rechtsbelehrung

 

Die Impfungen sind nach Aussage aller Stellen der Bundes- und Landesregierungen freiwillig. Bei der rechtlichen Bewertung von angedrohten Einschränkungen, sollte man der Impfaufforderung nicht entsprechen, liegt eine so genannte indirekte Impfpflicht vor. Diese „indirekte Impfpflicht“, entstanden durch angedrohte Maßnahmen im sozialen Leben jedes einzelnen Menschen, ist ebenso anzusehen, wie ein Zwang zur Impfung selbst. Beide Forderungen sind rechtswidrig, strafbewehrt und ersatzpflichtig.

 



  - 3 -


 

 

Position 4 - Zusammenfassung

„Die Maskenpflicht und die Testpflicht sind Maßnahmen, um die Menschen durch Einschränkungen bezüglich ihrer Grundrechte und der ausgesprochenen Bedrohung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verlusten, rechtswidrig zur Teilnahme an einer Probanden-Studie für eine genbasierte Injektion und somit einen nicht zugelassenen Impfstoff zu nötigen, was nach den rechtlichen Vorschriften eine Straftat ist, da eine so genannte „vorübergehende Zulassung“ rechtlich als Studie bewertet wird.“

„Zudem wurde die fehlende Wirkung jeder Maske gegen einen Virus bereits durch die Hersteller der Masken angezeigt und nachgewiesen. Ebenfalls nachgewiesen ist die fehlende Aussagefähigkeit jedes Testverfahrens, sollte es nicht im Zusammenhang mit einer umfassenden klinischen Abklärung durch einen Arzt durchgeführt worden sein, da der Test alleine und zwar egal welcher Test, keine Aussage über eine Infektion geben kann.“





Durch Ihr Verlangen, welches stets mit der Androhung von Einschränkungen und Maßnahmen verbunden ist, unternehmen sie rechtswidrig den Versuch, die betreffenden Personen zu einer Teilnahme an einer freiwilligen Studie als Versuchs-Proband im Gesundheitsbereich zu nötigen und sie haben damit die rechtlichen Folgen zu tragen, die nachfolgend näher ausgeführt sind.





Die rechtlichen Folgen bei rechtswidrigen Handlungen gegen national und international rechtswirksame Gesetze, die durch übergeordnete Gerichte erlassen wurden.



Position 1 - Ersatzpflicht im Beamtenrecht u.a. § 36. Vorschrift zur persönlichen Verantwortung und Haftung von Beamten und/oder Personen, die in rechtlich vergleichbaren öffentlichen Funktionen tätig werden und beispielsweise die Verantwortung der Fürsorge von Schutzbefohlenen inne haben, sind nicht nur strafrechtlich gemäß Grundgesetz Art 1 und Art 2, und Art 6 Abs. 1 und 2, sowie Art 19, Abs. 4, in Verbindung u.a. mit § 225 StGB und § 228 StGB sowie nach UN-Konvention, Art 3, Art 16, Art 19, Art 28, Art 29, Abs. a bis d, Art 37 a zu belangen, sondern im Rahmen einer Zivilklage u.a. nach § 1666 BGB, Abs. 1 und 4, § 253 BGB, § 823 BGB und § 839 BGB schadensersatzpflichtig. Sie haften mit ihrem gesamten privaten Vermögen.

 

Position 2 - Ersatzpflicht von Personen oder Institutionen, die nicht im öffentlichen Bereich tätig sind. Für Personen, Geschäftsinhaber, Arbeitgeber und/oder deren Beauftragte, gelten ebenso die Regeln der unantastbaren Rechtsstellung der Verfassunggebenden Versammlung und somit des Verfassungsvolkes als das höhere Recht selbst. Handlungen gegen den Willen der Personen des Verfassungsvolkes sind durch den Verursacher zivilrechtlich und/oder arbeitsrechtlich schadens-ersatzpflichtig, sobald der Schaden eingetreten ist und zudem u.a. nach § 132 StGB, § 239 StGB, § 240 StGB, § 323c StGB, strafbewehrt.

 



  - 4 -


 

 

Position 3 - Strafbewehrte Handlungen nach dem Völkerstrafgesetz. Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) Teil 2, Straftaten gegen das Völkerrecht, Abschnitt 1, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 6, (1), Absatz 2, 3, 4 und 5, sowie § 7, (1), Absatz 2, 3, 5, 6, 7a, 8, 9 und 10 in der aktuellen Fassung.

 

Position 4 – Straf- und Ersatzpflichtige Handlungen nach den rechtswirksamen und den BRD-Vorschriften übergeordneten EU-Verordnungen: EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004

 

Position 5 - In der Folge der gesetzlichen Regelungen hat die unmittelbar oder mittelbar anweisende und somit diese Mitteilung empfangende Person, einer Haftungsübernahme für alle jetzt oder später entstehenden Schäden konkludent zugestimmt, da sie nunmehr in Kenntnis der Rechtsvorschriften wissentlich rechtswidrig handelt. Weitere und/oder nachfolgende strafbewehrte und/oder ersatzpflichtige Handlungen, die zu einer Einschränkung des Verfassungsvolkes oder einzelnen Personen des Verfassungsvolkes führen, verursachen unausweichlich die Anwendung der vorgenannten Rechtsfolgen und Rechtsmittel.



Sollten Sie dieser Aufforderung nicht entsprechend handeln und Ihre Handlungen beenden, wird die Anwendung der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Gesetze und Vorschriften gerichtlich angezeigt.