Nationalversammlung Deutschland

Deutschland befindet sich seit dem 11. Oktober 2015 im Rechtsstand der verfassunggebenden und gesetzgebenden Nationalversammlung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verehrte Mitbürger, willkommen bei Ihrer verfassunggebenden und gesetzgebenden Nationalversammlung. Für Deutschland wurden bereits von einigen tausend Bürgern Strukturen vorbereitet, damit dieses Land eine selbst bestimmte Zukunft hat. Die Planungen sind schon sehr weit fortgeschritten und viele Dinge könnten sofort durch Volksentscheid beschlossen werden.  Die Deutschen haben seit 1990 die Aufgabe eine eigene Verwaltung der Bürger für dieses Deutschland zu organisieren, wie es im Artikel 146 des Grundgesetzes steht. Sie und wir alle, haben jedes denkbare juristische Recht auf unserer Seite. Unsere Nation hat viel nachzuholen. Es sind die verbliebenen Besatzungsgesetze zu entfernen und die Feindstaatenklausel bei der UNO ist zu streichen. Wir entfernen damit ein immer noch bestehendes, weltweites Kriegsrecht und können dann wirkliche Friedensregelungen für unsere Menschen und alle anderen Nationen schaffen. Auch unser östlicher Nachbar, die Republik Polen, wartet seit 1990 auf eine rechtlich gültige Vereinbarung. Durch die Verfassunggebende Versammlung wechseln wir nicht von einer Partei zu einer anderen Partei, wir wechseln nicht von einer Regierung zu einer anderen Regierung. Jetzt hat unser Volk die Macht zurück genommen, damit alle Bürger gemeinsam die Zukunft für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland neu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Urteilen ganz klar. Nicht die Parteien sind dazu berechtigt und beauftragt, sondern nur wir alle sind es. Liebe Mitbürger, wir haben die Pflicht Deutschland aufzubauen und nicht die Wahl es zu tun oder es nicht zu tun.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Artikel 146 

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

 

 

 

Live-Stream für Übertragungen

 

Die Verfassunggebende Versammlung hat keine eigene Radio oder Bildtechnik. Daher unterstützt uns ddbradio.org mit seinen technischen Einrichtungen. Wir werden ab sofort aus dem Studio von ddbradio wieder unsere Live-Sendungen und Berichte aufnehmen. Die Sendefolge möchten Sie bitte den Telegram Kanälen "Deutschland aktuell" oder "ddbradio" oder auch ddbnews.org entnehmen.

 

 

 

 

 
 

Aktuelles

 

Stimmen Sie dem Kriegstreiben, den Einschränkungen für die Energieversorgung, den anstehenden Lebensmittelrationierungen und der neuen Impfkampagne der Regierungen, die für den Herbst 2022 angedacht ist, nicht zu. Setzen Sie ein klares Signal und nehmen Sie Ihre Bürgerrechte in Anspruch. Lehnen Sie "rechtswirksam" diese Absichten mit den Worten "Ich (Wir) stimme(n) nicht zu" ab. Unterstützen Sie Ihre Nationalversammlung, damit wieder Ordnung in dieses Land kommt.

 

Wir alle sind das Volk. Wir alle sind der Staat.

Die auf Zeit "angestellten" Politiker haben unseren Anweisungen zu folgen.

 

Der Nationalrat bittet alle Menschen sich mit der völkerrechtlichen Lehre von Georg Jellinek zu beschäftigen, wie mit anderen Niederschriften, die Erklärungen über diesen Rechtskreis beinhalten. Es wird immer wichtiger werden politische und rechtliche Zusammenhänge besser zu durchschauen, damit jeder die Propaganda der Medien von den richtigen Zusammenhängen unterscheiden kann.  

Nach der Drei-Elemente-Lehre (auch Drei-Elementen-Lehre genannt) von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium Staatsgebiet, eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen Staatsvolk sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen.

Im Staatsrecht existiert keine allgemein gültige Definition des Begriffs Staat. Georg Jellinek hat in seiner rechtswissenschaftlichen Definition den Staat als „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes (Gebietskörperschaft)“ umschrieben. In der Jellinekschen Trias werden die staatlichen Merkmale in drei Elementen begründet:

Liegt eines dieser Merkmale nicht vor, so wird nach herrschender Lehre (u. a. im deutschen Rechtskreis die Allgemeine Staatslehre) nicht von einem Staat gesprochen. Die BRD besitzt kein einziges Element nach dieser Staatslehre und ist somit kein Staatswesen nach der vorgenannten internationalen Lehre. Das Gebiet wurde ihr 1990 durch Streichung des räumlichen Geltungsbereichs genommen. Später wurden z.B. dem GVG, der ZPO, der StPO und dem OWiG ebenfalls der räumliche Geltungsbereich gestrichen. Die Bewohner der BRD haben nach den vorliegenden BRD-Rechtsvorschriften nicht einmal eine Staatsangehörigkeit und das Kanzleramt, der Bundestag, alle Landesregierungen, Städte, Gemeinden und Landkreise, wie alle Behörden und Ämter, sind als Unternehmen eingetragen. Darum ist der völkerrechtlich organisiert Bundesstaat Deutschland für uns so wichtig.

 

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung ist die Zusammenkunft des Verfassungsvolkes innerhalb eines festgelegten Staatsgebietes. Jeder Staatsbürger ist ein Teil der Verfassunggebenden Versammlung, sobald die Versammlung rechtswirksam ist. Bereits am 11. Oktober 2015 wurde die Rechtswirksamkeit hergestellt. Seit diesem Tage ist diese Verfassunggebende Versammlung aktiv und das höchste Recht im gesamten Gebiet ihres Geltungsbereiches. Nichts steht über ihr. Niemand kann einer Verfassunggebende Versammlung beitreten oder austreten. Die Verfassunggebende Versammlung ist im juristischen Bereich dass höchste Recht jedes Verfassungsvolkes, welches diese Rechte an seine Nachfahren seit Jahrhunderten weitergibt. In unserer Zeit ist die Versammlung mehr als ein Rechtsakt. Die Menschen kommen wieder zusammen und finden gemeinsame Ziele für die Zukunft ihrer Nachfahren.

"Eine Verfassunggebende Versammlung besteht immer aus dem gesamten Verfassungsvolk. Die Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane."

 

 

Der Versammlungsrat, der nunmehr als  Nationalrat zu bezeichnen ist und der den Vorsitz der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland inne hat, erläßt heute, am 1. Dezember 2021, hiermit das Gesetz Nr. 26 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 30 als Einführungsgesetz für alle nachfolgend genannten Inhalte, Dekrete, Gesetze und Verordnungen.

Dieses Dekret Nr. 30 mit Gesetz Nr. 26, wurde am 1. Dezember 2021 mit 98,99 % zu 1,01 % vom Volke abgestimmt und angenommen. Die Rechtswirksamkeit tritt durch Anordnung des Nationalrates am 3. Dezember 2021 um 0.01 Uhr ein.

§ 3 - In Anlehnung und Weiterführung der Bestimmung des Dekret Nr. 24 vom 15. Januar 2018, 17.00 Uhr MEZ, wodurch Gesetz Nr. 20 und insbesondere § 1 und § 2 rechtswirksam wurden, wird hiermit mit sofortiger Wirkung allen Bewohnern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Bundesrepublik, welche durch und aufgrund der geltenden Gesetze innerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Bundesrepublik keinerlei Staatsangehörigkeit besitzen, temporär und vorläufig, für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung, der rechtliche Status des Verfassungsvolkes von Deutschland eingeräumt. Ausgenommen von dieser Regelung sind grundsätzlich alle Bewohner des vorgenannten Wirtschaftsgebietes, welche nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016 und dem Verwaltungsgesetz vom 2. Mai 2016, die Anwartschaft auf die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht zugesprochen werden wird und/oder zugesprochen werden kann.

 

 

 

Bundesverfassungsgericht

der Bundesrepublik in Karlsruhe

 

 

Lassen Sie sich nicht verunsichern. Die Fakten sind klar und unbestreitbar. Das nationale und internationale Recht ist auf Ihrer Seite und zwar unabhängig davon, was die Bundesrepublik ist oder sein soll:

 

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

§31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes"). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Gesetze zu denen sich die BRD international "ius cogens" (unabänderlich) verpflichtet hat:

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG nach 1990: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist").

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein"), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

 

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt 

 

 

 
 

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