Deutschland

im Rechtsstand der verfassunggebenden und gesetzgebenden Nationalversammlung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verehrte Mitbürger,

die Bundesrepublik war nie, ist nicht und wird niemals Deutschland sein. Für Deutschland wird seit dem 11. Oktober 2015 eine staatliche Struktur aufgebaut, damit wir nicht länger von der Bundesrepublik betreut werden müssen. Deutschland ist seit über 75 Jahren ein international anerkanntes Staatswesen mit eigener Registrierung bei den Vereinten Nationen. Daher haben wir unverzüglich eine eigene Verwaltung zu organisieren, alle Besatzungsgesetze und die Feindstaatenklausel bei der UNO streichen zu lassen, hierdurch das noch immer bestehende weltweite Kriegsrecht zu beenden und für Friedensregelungen zu sorgen. Durch die Verfassunggebende Versammlung wechseln wir nicht von einer Partei zu einer anderen Partei, wir wechseln nicht von einer Regierung zu einer anderen Regierung. Jetzt geben wir die Macht dem Volk zurück, damit alle Bürger gemeinsam die Zukunft für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland neu gestalten. Wir haben die Pflicht Deutschland aufzubauen und nicht die Wahl es zu tun oder es nicht zu tun.

Uwe von Leonhard, 1. Vorsitzender des Übergangsrates

 

VV/BSD Radio und TV 

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Live-Stream für Bild- und Tonübertragungen

Sie können den Stream im Streamfenster selbst bedienen.

Täglich von etwa 10.00 bis etwa 22.00 Uhr sendet die Verfassunggebende Versammlung ein eigenes Programm über diesen Bild-Stream und das Studio daneben. Sie hören eine Dauerschleife der letzten Live-Übertragungen, andere Beiträge als Aufzeichnungen oder Musik. Das Studio überträgt darüber hinaus 24 Stunden weitere Beiträge und Musik. Die regulären Sendezeiten für unsere Live-Sendungen sind vorerst Dienstag, Donnerstag und Sonntag ab 19.00 Uhr. ddbradio überträgt unsere Live-Sendungen über seine Kanäle und wir danken für die technische Unterstützung des ddb-Teams. Der Austausch der Informationen erfolgt über eine Telefonverbindung oder eine E-Mail-Adresse. Wir bitten die eigenen Fragen vor dem Anruf zu überlegen, damit möglichst viele Bürger die Gelegenheit zur Fragestellung bekommen. Bildübertragungen finden späterhin statt.  Sie können auf ddbradio auch deren Sendungen oder Musik internationaler Sender hören.  Hier geht es zum Großbildschirm - bitte anklicken.

 

 

Studiotelefon: 06271-785 2778

Studio-Mail: erster-rat@v-versammlung.com

 

 

 

 

Die Antwort auf die Frage: "was ist eine Verfassunggebende Versammlung?" erhalten wir vom Bundesverfassungsgericht:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird. 

 

 

 

Eine Verfassunggebende Versammlung besteht immer aus dem gesamten Verfassungsvolk. Die Verfassunggebende Versammlung ist ein international anerkannter Rechtsakt, ein Rechtsmittel des Volkes, welches den gesamten Geltungsbereich und jeden Menschen der dort lebt, wohnt und arbeitet automatisch einbezieht. Sie ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht der Vereinten Nationen beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane. Sie stellt keine Anträge, sie gibt Fakten und Entscheidungen bekannt. Sie ist das höchste juristische Recht der Bürger.

Die CDU zeigt das Ergebnis des 2. Weltkrieges bezüglich des Gebietes und der Zuständigkeiten, welches die Alliierten in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 genau festlegten:

 

 

 

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“ 

Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ (wie auf der nebenstehenden Karte zu sehen) befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

 

 

Bild bitte anklicken um die Karte groß zu sehen und auch die Text lesen zu können.

 

Mediathek

 

 

Die Besprechungstermine der Fachbereiche im "Mumble" Deutschlandtreff"!

 

Fachbereich 01 Wirtschaft und Energie
Dienstag ab 20.30 Uhr im Raum 01 Wirtschaft und Energie

Fachbereich 04 Justiz und Verbraucherschutz
Montag bis Donnerstag und Samstag von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Raum 04 Justiz

Fachbereich 05 Finanzen
Donnerstag ab 20:30 Uhr im Raum 05 Finanzen

Fachbereich 06 Arbeit und Soziales
Mittwoch ab 18.00  Uhr bis 19.00 Uhr

Fachbereich 07 Ernährung und Landwirtschaft
Mittwoch ab 20.30 Uhr im Raum 07 Ernährung und Landwirtschaft

Fachbereich 08 Verteidigung
Donnerstag von 20.15 Uhr bis 21.15 Uhr im Raum 08 Verteidigung

Fachbereich 09 Familie und Behinderte
Dienstag von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr sowie Mittwoch von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr im Raum 09 Familie und Behinderte

Fachbereich 10 Gesundheit
Dienstag 14.00 bis 15.00 Uhr und Samstag von 14.00 bis 16.00 Uhr 

Fachbereich 11 Verkehr und digitale Infrastruktur
Dienstag, Donnerstag und Sonntag von 18.00 bis 19.00 Uhr + ggf. Sondertermine

Fachbereich 12 Umwelt- und Naturschutz
Donnerstag von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Raum 12 Info für Umwelt Naturschutz

Fachbereich 13 Bildung und Forschung
Donnerstags von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Raum 13 Info für Bildung und Forschung