Deutschland

befindet sich seit dem 11. Oktober 2015 im Rechtsstand der verfassunggebenden und gesetzgebenden Nationalversammlung

 

 
 

 

 

Verehrte Mitbürger,

 

willkommen auf der offiziellen Internetpräsenz des Staatswesens Deutschland, im Rechtsstand der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung. Für Deutschland wird seit dem 11. Oktober 2015 eine staatliche Struktur aufgebaut, damit wir nicht länger von der Fremdverwaltung Bundesrepublik betreut werden müssen und in eine von uns selbst gestaltete moderne Zukunft starten können. Deutschland ist seit über 75 Jahren ein international anerkanntes Staatswesen mit eigener Registrierung bei den Vereinten Nationen. Eine Wiedervereinigung brauchen wir nicht, da unser Deutschland bereits seit dem 2. August 1945 ein von mindestens 54 Nationen offiziell anerkannter Staat mit definierten Grenzen ist. Diese Grenzen sind das Verhandlungsergebnis der alliierten Siegermächte nach dem zweiten Weltkrieg. Daher haben wir unverzüglich eine eigene Verwaltung für dieses Deutschland zu organisieren, alle Besatzungsgesetze und die Feindstaatenklausel bei der UNO streichen zu lassen, hierdurch das noch immer bestehende weltweite Kriegsrecht zu beenden und für Friedensregelungen zu sorgen. Durch die Verfassunggebende Versammlung wechseln wir nicht von einer Partei zu einer anderen Partei, wir wechseln nicht von einer Regierung zu einer anderen Regierung. Jetzt geben wir die Macht dem Volk zurück, damit alle Bürger gemeinsam die Zukunft für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland neu gestalten. Wir haben die Pflicht Deutschland aufzubauen und nicht die Wahl es zu tun oder es nicht zu tun.

 

Uwe von Leonhard, 1. Vorsitzender des Nationalrates

 

 

Translator

 

Dear visitor from other nations. Welcome to the Constitutional and Legislative National Assembly of Germany. Here you can choose your language. Please carry this message to your country and to the whole world, so that your people can also become free.

 

Mit den nachfolgenden Links (bitte anklicken) geht es zu den Hauptseiten der

 Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015 und des Bundesstaat Deutschland vom 4. April 2016

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BSD Medien

 

VV/BSD Radio

 

 

 

ddbradio Live Studio

Stream für Bild- und Tonübertragungen

 

VV/BSD Radio überträgt eine Dauerschleife der aufgezeichneten Live Sendungen der Verfassunggebenden Versammlung und wichtige Beiträge anderer Stellen. Immer Sonntag ab 19.00 Uhr ist die Versammlung live auf Sendung und auch die Live-Sendungen von ddbradio werden von Montag bis Freitag, jeweils ab 19.00 Uhr, hier übertragen.

ddbradio Live Studio 1 überträgt die Sendungen und Programme von ddbradio. Sie hören neben den eigenen täglichen Live-Sendungen ab 19.00 Uhr, die Musikprogramme internationaler Sender aus der ganzen Welt. Auf allen anderen Abspielern bei ddbradio hören sie eigene Programme und Sendungen. ddbradio 

 

Studiotelefon: 06271-785 2778

Studio-Mail: erster-rat@v-versammlung.com

 

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung ist die Zusammenkunft des Verfassungsvolkes innerhalb eines festgelegten Staatsgebietes. Jeder Staatsbürger ist ein Teil der Verfassunggebenden Versammlung, sobald die Versammlung rechtswirksam ist. Bereits am 11. Oktober 2015 wurde die Rechtswirksamkeit hergestellt. Seit diesem Tage ist diese Verfassunggebende Versammlung aktiv und das höchste Recht im gesamten Gebiet ihres Geltungsbereiches. Nichts steht über ihr. Niemand kann einer Verfassunggebende Versammlung beitreten oder austreten. Die Verfassunggebende Versammlung ist im juristischen Bereich dass höchste Recht jedes Verfassungsvolkes, welches diese Rechte an seine Nachfahren seit Jahrhunderten weitergibt. In unserer Zeit ist die Versammlung mehr als ein Rechtsakt. Die Menschen kommen wieder zusammen und finden gemeinsame Ziele für die Zukunft ihrer Nachfahren.

"Eine Verfassunggebende Versammlung besteht immer aus dem gesamten Verfassungsvolk. Die Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane."

 

 

 

Lassen Sie sich nicht verunsichern. Die Fakten sind klar und unbestreitbar. Das nationale und internationale Recht ist auf Ihrer Seite und zwar unabhängig davon, was die Bundesrepublik ist oder sein soll:

 

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

§31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörde

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes"). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Gesetze zu denen sich die BRD international "ius cogens" (unabänderlich) verpflichtet hat:

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG nach 1990: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist").

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein"), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

 

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt 

 

 
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